Berlin (ABZ) | Der Berliner Wohnungsmarkt bleibt angespannt. Um die rechtlichen Voraussetzungen für eine bessere Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu sichern, soll die bestehende Rechtsverordnung zur Bestimmung eines angespannten Wohnungsmarktes verlängert werden. Der Senat von Berlin hat dazu am 10. November 2026 die vom Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, vorgelegte neue Verordnung zur Kenntnis genommen.
Die neue Rechtsverordnung soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten und bis zum 31. Dezember 2031 gelten. Damit nutzt das Land Berlin eine durch die Änderung des Baugesetzbuches geschaffene Möglichkeit, die Regelung um weitere fünf Jahre zu verlängern. Die derzeit geltende Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft.
Die Ausweisung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt ermöglicht beziehungsweise erleichtert die Anwendung verschiedener bauplanungsrechtlicher Instrumente. Dazu gehören gemeindliche Vorkaufsrechte für bestimmte brachliegende oder unbebaute Grundstücke sowie die erleichterte Anwendung städtebaulicher Gebote, insbesondere von Baugeboten. Diese Instrumente sollen dazu beitragen, vorhandene Flächenpotenziale besser zu nutzen und die Voraussetzungen für die Schaffung zusätzlichen Wohnraums zu verbessern.
Darüber hinaus bildet die Verordnung nach § 201a BauGB eine Voraussetzung für die Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB. Damit sollen die Rahmenbedingungen für ein größeres Angebot an Mietwohnungen gestärkt werden. Ein wachsendes Wohnungsangebot kann nach Angaben des Senats dazu beitragen, den Druck auf die Mietpreisentwicklung zu mindern. Die Rechtsverordnung ergänzt die bereits bestehenden mietrechtlichen und wohnraumschutzrechtlichen Regelungen.
Mit der neuen Verordnung soll die gesetzlich maximal mögliche Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2031 ausgeschöpft werden. Da innerhalb der kommenden fünf Jahre keine grundlegende Veränderung der Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt erwartet wird, soll damit die rechtliche Grundlage für die weitere Anwendung der vorgesehenen Instrumente erhalten bleiben.
Nach § 201a BauGB können Gebiete als angespannte Wohnungsmärkte ausgewiesen werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu zählen überdurchschnittlich stark steigende Mieten im bundesweiten Vergleich, eine überdurchschnittliche Mietbelastung der Haushalte, ein Bevölkerungswachstum ohne entsprechende ausgleichende Neubautätigkeit oder ein geringer Wohnungsleerstand bei hoher Nachfrage.
Nach der zugrunde gelegten Bewertung sind in Berlin die Kriterien zu überdurchschnittlich steigenden Mieten, Bevölkerungswachstum ohne ausgleichende Neubautätigkeit und geringem Wohnungsleerstand erfüllt. Deshalb soll die neue Rechtsverordnung das gesamte Stadtgebiet umfassen. Eine Beschränkung auf einzelne Teilgebiete würde laut Senat den örtlichen Gegebenheiten und den Anforderungen an die gesamtstädtische Wohnraumversorgung nicht gerecht. Ziel der Regelung ist es, die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnraum sicherzustellen.
