Bremen (dpa). - Die Miete schluckt bei vielen ein Großteil des Einkommens. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Mieterhöhung stärker bremsen. Das ist aus Sicht von Bremens Regierungschef aber an Bedingungen geknüpft.
Mit dem von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossenem bundesweiten Mietenstopp müssen aus Sicht von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte Anreize für den Wohnungsbau einhergehen. „Wenn man die Mieten begrenzt und trotzdem Investitionen in den Mietwohnungsbau haben möchte, dann muss man an anderer Stelle natürlich Anreize zum Bauen schaffen”, sagte der SPD-Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur. „Dann braucht man schnellere Genehmigungsverfahren, dann braucht man möglicherweise auch flexiblere Standards, um das Bauen günstiger machen.”
Die SPD-Bundestagsfraktion will Mieterhöhungen stärker bremsen. In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen sie in drei Jahren um maximal sechs Prozent und zudem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen. Ein entsprechendes Positionspapier, in dem von einem „bundesweiten Mietenstopp” die Rede ist, wurde bei der Klausurtagung Anfang der Woche beschlossen.
„Es ist ein sinnvoller Vorschlag, die Mieten prozentual stärker zu begrenzen als bisher. Das würde auch den Menschen in Bremen helfen”, sagte Bovenschulte. Die Miete sei für viele neben den Lebensmitteln der größte Kostenfaktor. „Was wir brauchen, ist eine stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus.” Dieser müsse noch stärker an der arbeitenden Bevölkerung ausgerichtet werden, die nicht so viel verdiene.
