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Senat beschließt eine Gesetzänderung

Von dpa

Bremen (dpa) | Bremen möchte Brücken schneller sanieren und neu bauen. Der Senat beschloss deshalb eine Gesetzänderung: Brücken, die bisherige Bauten ersetzen, sollen ohne langwierige Genehmigungen und Planfeststellungsverfahren gebaut werden können.

Selbst wenn ein solches Verfahren notwendig ist, soll schon vor dessen Abschluss mit dem Bau begonnen werden können.

«Wenn wir eine alte Brücke an gleicher Stelle ersetzen müssen, darf das keine zehn Jahre dauern», meint Bausenatorin Özlem Ünsal (SPD). Die Erneuerung von Brücken wird nun als überragendes öffentliches Interesse eingestuft, wie der Senat weiter mitteilte. So kann Bremen dafür auch Geld aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ausgeben. Die Bürgerschaft soll die Regelung am 25. Juni endgültig beschließen.

dpa

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