Berlin (dpa). – Die Bundesregierung hat sich laut Berichten mit der EU-Kommission auf einen mehrjährigen Finanzplan verständigt.
Demnach haben Bundesregierung und Kommission "erfolgreich einen mehrjährigen Pfad für das maximal zulässige Wachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben für die Jahre 2025 bis 2029 vereinbart".
Die Zustimmung des Bundeskabinetts sollte in diesen Tagen erfolgen. "Dabei wurden die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts konsequent angewendet und vorhandene Flexibilitäten genutzt", heißt es.
Der im finanzpolitisch-strukturellen Plan (FSP) als Verpflichtung festgelegte Nettoausgabenpfad berücksichtige die vom Bundeskabinett gefassten Beschlüsse zum Bundeshaushalt 2025 und die Eckwerte für die Jahre 2026 bis 2029. "Aufgrund der Investitionen in Infrastruktur, Sicherheit und Verteidigung in diesem und nächsten Jahr wachsen die Nettoausgaben im deutschen Staatshaushalt deutlich an", betonen Regierungskreise.
In den folgenden Jahren sei ein deutlich geringeres Wachstum der Nettoausgaben vorgesehen. "Damit wird das Ziel der fiskalischen Konsolidierung bis zum Ende des Planungshorizonts des FSP angestrebt. Diese ist mit Maßnahmen zur Konsolidierung glaubwürdig unterlegt."
