Berlin (dpa) | Bauministerin Verena Hubertz hält den von der Linken vorgeschlagenen Mietendeckel für unrealistisch. «Dinge müssen auch umgesetzt werden können, brauchen Mehrheiten, und deswegen ist das keine Option», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die Linke hatte ihr Modell für eine Regulierung der Mieten am Donnerstag vorgestellt. Erster Schritt wäre demnach ein «Mietenstopp», sowohl im Bestand als auch bei neuen Verträgen. Schritt zwei wäre ein «bundesweiter Mietendeckel», allerdings mit lokal unterschiedlichen Obergrenzen. «Überhöhte Mieten» sollen in angespannten Märkten abgesenkt werden können.
«Mieten, die drastisch sinken, sind natürlich schöne Wunschvorstellungen», sagte Hubertz der dpa. «Es muss aber auch in der Realität praktikabel sein, das muss man auch mitbedenken, und das vermisse ich bei der Linken.» Sie fügte hinzu: «Wir brauchen faire Spielregeln am Markt, und wir brauchen auch Verlässlichkeit. Und es muss ja auch mit der Miete möglich sein, Projekte umzusetzen. Und wenn wir Dinge deckeln, dann ist das schwierig, weil ja auch jedes Projekt eine andere Refinanzierung hat.» Da bezahlbarer Wohnraum fehle, solle man überlegen, wie man mehr Angebot schaffe, sagte Hubertz. Am Ende des Tages müssten Maßnahmen am Markt funktionieren.
