Gesetz für erleichterte Kurzarbeit ab Oktober

Berlin (dpa). – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Ende Oktober ein Gesetz für einen besseren Schutz für Arbeitnehmer auch in einer konjunkturellen Krise vorlegen. So solle Kurzarbeit möglichst mit Weiterqualifizierung verbunden werden, sagte Heil kürzlich in Berlin bei der Vorstellung verschiedener Reformpläne. Er betonte, das sogenannte "Arbeit-von-morgen-Gesetz" solle den Arbeitsmarkt zugleich für den Strukturwandel durch Digitalisierung und neue Technologien fit machen. Unter anderem will Heil den Einsatz von Kurzarbeitergeld erleichtern. Das Instrument hatte geholfen, eine starke Ausweitung der Arbeitslosigkeit infolge der Finanzkrise 2008 zu verhindern. Zudem sollen unter anderem höhere Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit für die Qualifizierung sowie zum Lohn möglich werden.

Heil kündigte weitergehende Reformschritte an. So sollten individuelle Arbeitszeitkonten geschaffen werden, so dass Beschäftigte freie Zeit auch für längere Auszeiten ansparen können. Auch für Erleichterungen für Grundsicherungsbezieher und Eltern mit geringem Einkommen wolle er sich einsetzen. Die Vorschläge sind auch Ergebnisse eines monatelangen Dialogs, den Heil bei mehreren Veranstaltungen unter anderem mit Bürgern und Experten bundesweit führte. Die Vorschläge gehen großteils weit über den Koalitionsvertrag mit der Union hinaus. Er könne nicht versprechen, alle Vorschläge auch umsetzen zu können, räumte Heil ein.