Berlin (ABZ). – Wohnungen auf Supermarktdächern, in der zweiten Reihe oder in Anbauten: Bund und Länder wollen mit dem nun beschlossenen "Bau-Turbo" rechtliche Bremsen für mehr Wohnungsbau lösen.
Der Bundesrat billigte das Gesetz von Bauministerin Verena Hubertz (SPD). Bereits wenige Stunden später wurde es konkreter. "Wir werden ihn schnell in die Praxis umsetzen", sagte Hubertz.
Kern des Gesetzes ist ein neuer Paragraf für Neubau, Umbau oder Umnutzung: Normalerweise kann man heute von einer fünfjährigen Planungszeit ausgehen. Jetzt sollen die Gemeinden entscheiden können, ob sie von den Vorschriften abweichen und eine nur dreimonatige Prüfung durchführen lassen.
Ein Bebauungsplan müsse dazu laut dem neuen Paragrafen nicht aufgestellt oder geändert werden. Hubertz sagt: "Aus fünf Jahren machen wir drei Monate." Diese "Experimentierklausel" ist bis Ende 2030 befristet. Außerdem werden – wo ein Bebauungsplan gilt – mehr neue Wohnungen auch über dessen Vorgaben hinaus möglich.
