Berlin (dpa). - Die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte kommt vorerst nicht. Der Bundesrat verweigerte dem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf überraschend die Zustimmung. Die Bundesregierung kann nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um doch noch einen Kompromiss zu erreichen.
Nach dem Gesetzentwurf sollten Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können. Die Bundesregierung begründet das Vorhaben mit den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs und den hohen Energiepreisen, die viele Bürgerinnen und Bürger belasteten.
Kritik kommt vor allem von den Ländern. Sie bemängeln, dass die Steuerausfälle überwiegend von Ländern und Kommunen getragen werden müssten, während die zur Gegenfinanzierung geplante Erhöhung der Tabaksteuer ausschließlich dem Bund zugutekomme. Länder und Kommunen würden dadurch finanziell zusätzlich belastet.
Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisierte, der Bund beschränke sich häufig auf eine Anschubfinanzierung, während die dauerhaften Kosten bei Ländern und Kommunen verblieben. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) forderte, der Bund müsse zumindest die kommunalen Kosten von rund 700 Millionen Euro übernehmen.
Nach Angaben der Bundesregierung würde die Steuerfreiheit den Staat bis zu 2,8 Milliarden Euro kosten. Vorbild für die Regelung sind frühere steuerfreie Sonderzahlungen während der Corona-Pandemie und der Energiepreiskrise infolge des Ukraine-Kriegs.
