Landesregierung stelle zu wenig Geld für die Sanierung von Brücken zur Verfügung
Schwerin (dpa). - Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion stellt die Landesregierung zu wenig Geld für die Sanierung von Brücken in Mecklenburg-Vorpommern bereit. „Die von der Linkskoalition in den Doppelhaushalt eingestellten 7,6 Millionen Euro sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Durch die steigenden Baukosten droht der Infrastruktur des Landes ein weiter zunehmender Sanierungsstau”, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Peters, jüngst in Schwerin.
Er reagierte damit auf einen Bericht der „Ostseezeitung” (OZ), wonach laut Zahlen des Wirtschaftsministeriums bis 2035 53 Bauwerke für insgesamt 82 Millionen Euro saniert werden müssen. Dies gehe aus einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag hervor.
Nach Auffassung der CDU hätte die rot-rote Regierung unter anderem pauschale Infrastruktur-Zuschüsse an die Landkreise in Höhe von 150 Millionen Euro beibehalten sollen. „Um marode Brücken zügig wieder instandsetzen zu können, reicht Geld alleine allerdings nicht”, bemerkte der wirtschaftspolitische Sprecher Wolfgang Waldmüller. Er forderte, häufiger beschleunigte Genehmigungsprozesse zu nutzen und Bürokratie abzubauen.
