Berlin (dpa). – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht in dem geplanten Paket der Bundesregierung zu Steuerentlastungen ein wichtiges Signal – aber noch keinen "Befreiungsschlag". Das sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov gegenüber Medien.
"Dieses Gesetz allein wird die konjunkturelle Lage nicht rasch wenden. Die Maßnahmen sind wichtig – bleiben aber ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn nicht weitere Schritte ebenso entschlossen und zügig folgen."
Im Bundeskabinett sollen in diesen Tagen milliardenschwere Steuerentlastungen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht werden. Dazu gehöre ein "Investitions-Booster" mit besseren steuerlichen Abschreibungsbedingungen zum Beispiel für neue Maschinen. Wenn dieser "Booster" ausgelaufen ist, soll ab 2028 die Körperschaftssteuer schrittweise sinken. Weil die Maßnahmen auch für die Länder zu Steuer-Mindereinnahmen führen würde, droht im Bundesrat Widerstand gegen die Pläne.
Melnikov nannte als weitere notwendige Maßnahmen vor allem eine einfachere Steuererhebung und eine "durchgreifende Digitalisierung" von Prozessen. "Insbesondere bei der Gewerbesteuer sollten Belastungen für die hiesigen Unternehmen reduziert werden. Zudem sollte die weltweite Mindestbesteuerung so lange ausgesetzt werden, bis internationale Verständigungen erzielt sind." Das seien alles sofort mögliche Maßnahmen, um ein positives Signal an die Unternehmen zu senden und das Vertrauen in die Politik zu stärken.
