Norderstedt (dpa). – Bauanträge sollen spätestens Ende 2022 in allen Bundesländern elektronisch gestellt werden können. Die Digitalisierung von Planungs-, Beteiligungs- und Genehmigungsprozessen sei sowohl für die Bereitstellung von Bauland als auch für die Reduzierung von Planungskosten von entscheidender Bedeutung, betonten die Bauminister der Länder zum Abschluss ihrer Herbsttagung in Norderstedt bei Hamburg. Durch eine Beschleunigung der Verfahren könne der Wohnungsbau vorangebracht werden, sagte die nordrhein-westfälische Ressortchefin Ina Scharrenbach (CDU). Um Baugenehmigungen online abwickeln zu können, müssten aber die Unterschriftenerfordernisse abgeschafft werden. Alle Länder hätten bereits Prozesse zur Digitalisierung eingeleitet, seien aber noch auf unterschiedlichem Stand, sagte sie. Spätestens Ende 2022 soll ein einheitliches Niveau erreicht sein.
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Berlin (dpa) | Bauministerin Verena Hubertz hält den von der Linken vorgeschlagenen Mietendeckel für unrealistisch. «Dinge müssen auch umgesetzt werden können, brauchen Mehrheiten, und deswegen ist das keine Option», sagte die
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