Berlin (ABZ). – Das Kabinett hat die Haushaltspläne von Finanzminister Lars Klingbeil für dieses und das nächste Jahr auf den Weg gebracht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden der Etatentwurf für 2025 und Eckwerte für 2026 beschlossen.
Mit hohen Schulden will die Bundesregierung in beiden Jahren in Verteidigung investieren, die Infrastruktur modernisieren und Deutschlands Wirtschaft auf Wachstumskurs bringen. Als Nächstes wird über die Pläne im Bundestag und im Bundesrat debattiert. In seinem Haushalt für dieses Jahr plant Klingbeil Ausgaben von 503 Milliarden Euro. 81,8 Milliarden Euro sollen im Kernhaushalt aus Krediten finanziert werden, dazu kommen mehr als 60 Milliarden Euro aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen.
Auch in kommenden Jahr sind hohe Kredite eingeplant. Hohe Summen sollen in die Ertüchtigung von Brücken, Straßen und Energienetzen fließen. Außerdem sollen die Verteidigungsausgaben bis 2029 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen. "Die Bundesregierung legt sieben Wochen nach dem Amtsantritt den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 vor, der einen klaren Schwerpunkt auf die Modernisierung Deutschlands setzen soll.
Damit hält sie nicht nur die Geschwindigkeit ihrer Regierungsarbeit hoch, sondern macht erstmals ihre Ideen für die Verwendung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz transparent", kommentiert Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverband Deutsche Bauindustrie (HDB) den Kabinettsbeschluss. "Doch der Teufel liegt bekanntlich im Detail und hier sind noch nicht alle Fragen abschließend geklärt.".
Positiv zu bewerten sei, dass durch den Haushaltsentwurf insgesamt mehr Geld für Investitionen zur Verfügung gestellt werden solle. Gerade bei den Investitionen in Deutschlands marode Verkehrsinfrastruktur falle auf, dass es in 2025 zu einem Zuwachs von 4,8 Milliarden Euro auf 33,4 Milliarden kommen solle, wobei die Wasserstraße leider auf dem bisherigen Investitionsniveau verharre.
Müller: "Die Frage ist aber, ob damit der vom Institut der deutschen Wirtschaft geschätzte Mehrbedarf für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes in Höhe von 100 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre insgesamt gedeckt werden kann." Dies soll laut Verband in den parlamentarischen Beratungen noch einmal diskutiert werden. Außerdem seien im Haushaltsentwurf enorme Mittelverschiebungen zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen zu erkennen. "Dies mag für den Moment sinnhaft sein, wirft jedoch die Frage auf, ob somit eine langfristige Finanzierungsgrundlage geschaffen werden kann, die auch nach Auslaufen des Sondervermögens tragfähig ist", sagte Müller.
"Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Rekordförderung für den sozialen Wohnungsbau ist ein starkes Signal in herausfordernden Zeiten", kommentiert Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), den Beschluss.
Dass der Bund die Mittel für den sozialen Wohnungsbau im Haushaltsentwurf 2025 auf 3,5 Milliarden Euro erhöhe und auch für die kommenden Jahre eine hohe Priorisierung erkennen lasse, werde ausdrücklich begrüßt. Er moniert jedoch: "Um den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum in ausreichendem Maße zu schaffen, braucht es mehr als nur Förderzusagen."
