Ex-Minister Scheuer und Ex-Staatssekretär Schulz wegen falscher Aussage vor Maut-Untersuchungsausschuss angeklagt, so Berliner Staatsanwaltschaft.
Berlin (dpa). – Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer falschen uneidlichen Aussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags erhoben.
Mit angeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber Medien erwähnte.
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