Berlin (dpa). - FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr. „Meine Sorge ist, dass insbesondere höhere Energiepreise und schlechte Standortbedingungen unsere Wirtschaft dauerhaft schwächen”, sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur. Steuersenkungen und eine Beschleunigung von Planungsverfahren seien daher angezeigt. „Ich hielte es für richtig, die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu senken, um gerade mittelständischen Betrieben nach zwei Krisen wieder auf die Beine zu helfen”, sagte Dürr. Auch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei denkbar und schnell umsetzbar.
Damit unterstützt Dürr FDP-Parteichef Christian Lindner, der zuletzt für die vollständige Abschaffung des Soli geworben hatte. Derzeit zahlen den Zuschlag noch die zehn Prozent der Steuerzahler mit den höchsten Einkommen. Fachleute aus Lindners Ministerium hatten zudem eine Senkung der Einkommensteuer ins Spiel gebracht. Bei den Koalitionspartnern von SPD und Grünen hatte das wenig Begeisterung ausgelöst.
„2023 muss das Jahr werden, in dem wir unserer Wirtschaft neuen Schwung verleihen”, warb Dürr. Unter anderem müsse dafür gesorgt werden, dass wichtige Verkehrsprojekte schneller umgesetzt würden.
