Berlin (ABZ). – Die Bundesländer unterstützen die geplanten Steuerentlastungen für die schwache Wirtschaft, verlangen aber eine Kompensation für ihre Einnahmeausfälle. "Wir wollen diese Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft, weil wir sie jetzt brauchen, auch für zukünftiges Wachstum.
Aber wir müssen es auch können", betonte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), im Bundesrat. Im dritten Jahr ohne Wirtschaftswachstum arbeiteten auch Länder und Kommunen mit Sparhaushalten. Mehrere Länderchefs machten klar, ohne einen finanziellen Ausgleich könnten sie dem Paket im Bundesrat nicht zustimmen. Geplant sind bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die Maschinen, Geräte und Elektroautos anschaffen. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer sinken.
Insgesamt nehmen Bund, Länder und Kommunen durch das Gesetz nach Berechnungen aus dem Länderkreis fast 50 Milliarden Euro weniger Steuern ein. Der Bund wolle ein Drittel zahlen, zwei Drittel sollten Länder und Kommunen schultern, kritisierte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). "Das ist keine faire Verteilung."
In diesen Tagen wollten sich die Ministerpräsidenten mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) treffen, um eine Lösung zu finden.
