Potsdam (dpa). - Solardächer auf neuen öffentlichen Gebäuden und Supermärkten sollen in Brandenburg nach dem Willen der rot-schwarz-grünen Koalition zur Pflicht werden. Der Gesetzentwurf für eine Neufassung der Bauordnung, den SPD, CDU und Grüne im Landtag nun vorstellten, umfasst auch Dachsanierungen dieser Gebäude sowie Parkplätze mit mehr als 35 Stellplätzen.
„Wir brauchen die erneute Novellierung der Bauordnung, um unsere Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien besser erreichen zu können”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz.
Für Privatgebäude ist die Solarpflicht bisher nicht geplant. Die CDU sieht dies kritisch. „Hier setzen wir darauf, dass die Menschen sich freiwillig entscheiden”, sagte CDU-Infrastrukturpolitikerin Nicole Walter-Mundt. Der Grünen-Energiepolitiker Clemens Rostock sagte allerdings: „Da schauen wir uns den Prozess nochmal genau an, ob wir da auch zur Pflicht kommen oder andere Wege beschreiten.”
Die Aufstockung von Dächern zur Schaffung von mehr Wohnraum soll im Rahmen der Novelle der Bauordnung leichter werden. Gerade in der jetzigen Situation ist es sinnvoll, Nachverdichtungen zu fördern, sagte Scheetz.
Die oppositionelle Linksfraktion wertete es positiv, dass die Bauordnung geändert werden soll. Im Jahr 2020 hätten SPD, CDU und Grüne den Vorschlag der Linke nach einer Solardachpflicht für Neubauten abgelehnt.
