Kiew (dpa). – Deutschland wird sich auf EU-Ebene für eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland einsetzen. "Wir haben ja immer gesagt, die Sanktionen werden gebunden an einen bestimmten Zustand", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Kurzem bei einem Arbeitsbesuch in der Ukraine. Erleichterungen seien nur bei Fortschritten im Friedensprozess in der Ostukraine möglich. "Es ist leider so, dass die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt werden", konstatierte die CDU-Politikerin im Hinblick auf Russland. Die Regierungschefin betonte: "Leider gibt es keine stabile Waffenruhe, es sterben Soldaten." Die Ukraine sollte nach Ansicht Merkels bei ihren Reformen nicht nachlassen. Allein mit staatlicher Hilfe werde Kiew jedoch nicht vorankommen, es bedürfe mehr privater Investitionen, machte die 64-Jährige bei einem Treffen mit Regierungschef Wladimir Groisman deutlich. Dafür sei der Kampf gegen die Korruption wichtig. Für die 1,6 Mio. Binnenflüchtlinge wegen des Konflikts in der Ostukraine brauche das Land verstärkte Anstrengungen beim Wohnungsbau.
dpa
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