Washington (dpa). – Rund 130 Länder haben sich auf eine globale Mindeststeuer für international tätige Unternehmen geeinigt. Die an dem Abkommen teilnehmenden Staaten machten rund 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung aus, erklärte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) jüngst. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht die Einigung als einen "kolossalen Fortschritt" auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit. Er sprach von einer "tatsächlichen, wirklich massiven Veränderung, die wir für die nächsten Jahre und Jahrzehnte erleben werden." US-Präsident Joe Biden erklärte, nun sei ein globales Abkommen in Reichweite, das dem Wettrennen um die niedrigsten Steuersätze ein Ende bereiten werde. Konzerne könnten die Länder damit nicht mehr gegeneinander ausspielen, um ihre Profite zu Lasten der Steuerzahler zu erhöhen. Das Abkommen werde es daher auch ermöglichen, mit den zusätzlichen Steuereinnahmen wichtige Investitionen zu tätigen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, erklärte Biden. Die Übereinkunft, deren Details bis Oktober ausgearbeitet werden sollen, stelle das Ergebnis fast zehnjähriger Verhandlungen dar, erklärte die OECD.
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Berlin (dpa) | Bauministerin Verena Hubertz hält den von der Linken vorgeschlagenen Mietendeckel für unrealistisch. «Dinge müssen auch umgesetzt werden können, brauchen Mehrheiten, und deswegen ist das keine Option», sagte die
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