Regierung muss bei Bürokratieabbau nun liefern

Berlin (dpa). – Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die Bundesregierung aufgefordert, nun zügig Maßnahmen für weniger Bürokratie auf den Weg zu bringen. Wollseifer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der erneuten Ankündigung für ein Bürokratieentlastungsgesetz müssen nun endlich Taten folgen." Die nach wie vor gute Auftragslage könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass Handwerksbetriebe dringend eine spürbare Entlastung bräuchten. Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten sich darauf verständigt, kleine und mittelständische Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. Es geht um ein Volumen von mindestens 1 Mrd. Euro. Konkret forderte Wollseifer eine Harmonisierung von Handels- und Steuervorschriften, damit Betriebe nicht immer häufiger gezwungen seien, neben der Handels- zusätzlich eine Steuerbilanz zu erstellen. "Wir nehmen die Regierungsparteien und ihren Koalitionsvertrag auch beim Datenschutz beim Wort und erwarten, dass überschießende Regelungen wie etwa die in Europa einmaligen deutschen Vorschriften zum Datenschutzbeauftragten gestrichen werden." Daneben sprach sich der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) dafür aus, die sog. Vorfälligkeit für Sozialversicherungsbeiträge zu streichen. "Es muss ein Ende haben, dass die Wirtschaft in Vorleistung tritt, um Liquiditätsengpässen bei den Sozialversicherungen vorzubeugen. Konsequente Korrekturen brauchen wir auch bei den bürokratischen Anforderungen des Mindestlohns, der elektronischen Registrierungskassen und den zehnjährigen Aufbewahrungspflichten."