Berlin (ABZ). – Anfang September hatte die EU-Kommission ein KMU-Entlastungspaket angekündigt, das vor allem die Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie und einen neuen Rahmen für die Unternehmensbesteuerung in der EU (BEFIT) umfassen solle, informiert der Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). "Die Belastungsgrenze unserer Betriebe ist längst überschritten. Zu Recht erwarten sie ein klares Signal aus Brüssel, dass ihre Probleme und Sorgen endlich angegangen werden", erklärt Holger Schwannecke, ZDH-Generalsekretär dazu und ergänzt: "Ob das angekündigte KMU-Entlastungspaket dieser Befreiungsschlag ist, erscheint nach derzeitigem Stand jedoch sehr fraglich."
Bleibe es bei den bislang konkret angekündigten Maßnahmen, also der Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie und einem neuen Rahmen für eine einheitliche Besteuerungsgrundlage auf europäischer Ebene (BEFIT), bleibe die Kommission eindeutig hinter den Erwartungen zurück. Eine Chance, bisher Versäumtes nachzuholen, könne sich bereits im Herbst bieten, wenn die Kommission ihre Vorschläge zur Reduzierung der Berichtspflichten um 25 Prozent vorlegen wolle. Schwannecke: "Schon allein durch die schiere Flut neuer Gesetze entstehen immer mehr Nachweis- und Dokumentationspflichten, die direkt und indirekt auch Handwerksbetriebe und KMU treffen. Die Pflichten, die diese zu erfüllen haben, stehen in keinem Verhältnis zu den geringen Risiken, die von kleinen und mittleren Handwerksbetrieben ausgehen. Und sie stehen im klaren Widerspruch zu dem Ziel, den Mittelstand von Bürokratie zu entlasten."
Die sich seit der Kabinettssitzung auf Schloss Meseberg abzeichnende deutsch-französische Initiative zum Bürokratieabbau setzt laut Verband am richtigen Punkt an. Ein echtes gemeinsames Umdenken sei notwendig, um die Betriebe wirksam von Bürokratie zu entlasten. "Es muss gehandelt werden, und zwar schnellstmöglich", fordert der Generalsekretär.
Das Handwerk könne nur dann seinen Beitrag zu Transformationen und Modernisierungen leisten und Teil der Lösung sein, wenn praktikable Regelungen und vereinfachte KMU-Standards den Zugang zu Finanzierung oder zu Wertschöpfungsketten nicht unnötig erschwerten. "Probleme bereiten hier vor allem die Nachhaltigkeitsberichterstattung und überzogene Sorgfaltspflichten in der Lieferkette", schließt Schwannecke.
