Berlin (dpa). – Bei der Aufstellung eines Haushalts für das laufende Jahr ruft Bundesfinanzminister Lars Klingbeil alle Ressorts zum Sparen auf. "Als Finanzminister werde ich darauf drängen, dass jedes Ministerium Einsparungen vorbringt", sagte der SPD-Vorsitzende gegenüber Medien.
"Sich zurückzulehnen, weil wir das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur haben und die Verteidigungsausgaben jetzt von der Schuldenbremse ausgenommen sind, geht nicht." Wegen der vorgezogenen Wahl hatte der alte Bundestag keinen Haushalt für 2025 mehr beschlossen – deshalb dränge die Zeit. Am 25. Juni will Klingbeil seinen Haushaltsentwurf durchs Kabinett bringen, damit der Bundestag vor der Sommerpause erstmals darüber beraten kann.
Die Verabschiedung ist für September vorgesehen. Auch der Etat für 2026 steht bald an, er soll bis Jahresende durch den Bundestag. Aus Regierungskreisen sei zu hören gewesen, dass die Eckwerte dafür ebenfalls am 25. Juni im Kabinett beschlossen werden sollen.
"Ich will am Ende einen Etat vorlegen, der durchgerechnet und in sich konsistent ist", betonte Klingbeil. Durch die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse habe die Koalition zwar Spielräume geschaffen, um in die Zukunft des Landes zu investieren, aber: "Das ist nach vorne gerichtet, um Deutschland stark zu machen, nicht um im Haushalt Löcher zu stopfen."
