Hofheim (dpa). - Eine Gesetzesreform soll mehr Tempo in den Straßenbau in Hessen bringen. Für Ortsumgehungen von Landesstraßen und dem Radwegebau an Landes- und Kreisstraßen würden Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt, kündigte Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) an.
Bei kleineren Vorhaben - wie etwa der Entschärfung von Unfall-Hotspots in einer Kurve - soll das Planfeststellungsverfahren entfallen. Das sieht eine Novelle des hessischen Straßengesetzes vor.
Der Minister kündigte zudem an, dass Kommunen künftig leichter an Fördergeld für ihren Straßenbau kommen. Statt aufwendiger Einzelabrechnungen soll ein fester Betrag bewilligt werden. Dadurch könnten Kommunen finanziell besser planen und gleichzeitig ihren Verwaltungsaufwand reduzieren. Starre Antragsfristen sollen entfallen.
Mit einem neuen Erlass unterstützt Hessen die Städte und Gemeinden außerdem bei der Einrichtung von Schulstraßen. Dabei können Straßen im Umfeld von Schulen zeitweise für den Autoverkehr gesperrt werden, um die Sicherheit von Kindern auf dem Schulweg zu erhöhen.
