Unternehmenssteuern senken

Dresden (dpa). – Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat von der Politik verlangt, die Unternehmenssteuern zu senken. Dieser Schritt sei erforderlich, um wettbewerbsfähig zu bleiben, sagte Fuest vor Kurzem in Dresden. Nach der Steuersenkung in den USA planten auch Frankreich und Belgien, ihre Unternehmen steuerlich zu entlasten. Darauf müsse Deutschland reagieren. Fuest forderte eine Senkung der Körperschaftssteuer von derzeit 15 auf 10 %. Die durchschnittliche Steuerlast für Unternehmen liegt in Deutschland momentan bei rd. 30 %. Zum 1. Januar 2018 hatte US-Präsident Donald Trump die Unternehmenssteuern von 35 auf 21 % gesenkt und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sie bis 2022 von 33,3 auf 25 % bringen. "Wir sollten dem Beispiel Frankreichs nachfolgen", sagte Fuest in der Dresdner Zweigstelle des Münchner Ifo-Instituts. Die in der Europäischen Union (EU) geplante Digitalsteuer lehnte er ab. "Steuervermeidung ist kein Problem allein der digitalen Wirtschaft." Mit der Abgabe sollen große Digitalkonzerne wie Google und Facebook stärker zur Kasse gebeten werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten sich hier für eine Einigung in der EU bis Ende des Jahres ausgesprochen. Fuest forderte stattdessen eine EU-weite Harmonisierung von Doppelbesteuerungsabkommen, um Konzernen einen Riegel bei Steuervermeidungen vorzuschieben. Solche Abkommen zwischen jeweils zwei Ländern sollen verhindern, dass mehrere Staaten dieselben Einkommen besteuern. Von einer vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) ins Spiel gebrachten "Sonderwirtschaftszone Lausitz" hält Fuest nichts. "Das ist der total falsche Ansatz." Dadurch würden lediglich jene Firmen unterstützt, die schon in der Region ansässig seien. Neue Firmen zöge die Zone hingegen nicht an. Wirksamer wäre es bspw., dort Hochschulen anzusiedeln. Die Lausitz befindet sich wegen der schwindenden Bedeutung der Braunkohle als Energieträger in einem Strukturwandel.