Bundesregierung bleibt hinter EU-Standards zurück

Frankfurt/Main (ABZ). – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisiert die im Kabinett beschlossene Reform des Arbeitnehmerentsendegesetztes. "Der Vorschlag springt viel zu kurz. Ziel muss es sein, alle Beschäftigten in Deutschland gleich zu behandeln – unabhängig von ihrem Herkunftsland. Dagegen zementiert dieser Reformvorschlag die Ungleichbehandlung in wichtigen Punkten", sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. "Wir haben jahrzehntelange Erfahrungen mit Entsendungen am Bau. Diese haben gezeigt: Ungleichbehandlung von heimischen und entsandten Arbeitnehmer/innen schadet den Beschäftigten und dem Wettbewerb. Es war überfällig, dass die EU die Entsenderichtlinie so novelliert hat, dass das Prinzip 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort' jetzt vollständig greifen kann. Wir erwarten von der Reform der Bundesregierung, dass Deutschland dies ausschöpft und nicht hinter den zulässigen EU-Standards zurückbleibt." Die IG BAU kritisiert im Einzelnen, dass entsandte Arbeitnehmer/innen weiter beim Lohn benachteiligt würden. Sie erhielten keinen zwingenden Anspruch auf sämtliche Lohnbestandteile wie Zulagen, Zuschläge und Gratifikationen und Ähnliches. Das Lohngitter würde rechtssicher nur zu einem Bruchteil auf Entsandte angewandt. Gerade qualifizierte Experten würden so Lohndumping ausgesetzt und die Tarifautonomie untergraben. Schließlich greife die Idee, das Arbeitnehmerentsendegesetz nur für bundesweite Tarifverträge anzuwenden, deutlich zu kurz. Den Bundesländern werde die Möglichkeit verbaut, gemeinsam mit den Tarifvertragsparteien regionale Missstände anzupacken. Den entsandten Beschäftigten den gleichen Lohn vorzuenthalten, bleibe massiv hinter den Möglichkeiten der EU-Richtlinie zurück. Gleichzeitig schwäche es in bedrohlichem Ausmaß die Tarifbindung, deren Stärkung sich die Bundesregierung eigentlich zum Ziel gesetzt hatte.