Stuttgart (dpa). – Die Bauminister der Länder haben den Bund für das Chaos rund um die KfW-Zuschüsse scharf kritisiert und die Rückkehr zu einer verlässlichen Förderung effizienter Gebäude gefordert.
"Sowas darf sich nicht wiederholen", sagte die derzeitige Vorsitzende der Bauministerkonferenz, die baden-württembergische Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU), jetzt bei einer Sondersitzung der Bauminister von Bund und Ländern zu dem Thema. Die Bundesregierung müsse nun schnell Planungssicherheit schaffen für Investoren und Bauherren, so die Chefin der Konferenz weiter. Gleichzeitig sollte der Staat die Menschen nicht überfordern.
"Klimaschutz ist ein wichtiges Ziel in der Wohnungsbaupolitik, aber es ist nicht das einzige." Mindestens ebenso wichtig sei es, mehr Wohnraum zu schaffen. Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Deckelung der Fördersummen für die sogenannten Effizienzhäuser 40 auf 1 Milliarde Euro bis Jahresende werde als "nicht auskömmlich" betrachtet, sagte Razavi.
Die Einstufung bedeutet, dass Gebäude 40 Prozent der Energie verbrauchen die Standardhäuser benötigen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte vor kurzem überraschend angekündigt, dass bei der Förderbank KfW keine neuen Anträge für die Förderung effizienter Gebäude gestellt werden können. Als Grund nannte das Ressort eine Antragsflut und Mehrkosten in Milliardenhöhe. Nach vehementer Kritik sollen Teile der beantragten Mittel nun doch gezahlt werden.
Die Chefin der Bauministerkonferenz rief dazu auf, bei der Förderung von klimafreundlichem Bauen und Sanieren von der "reinen Fixierung auf Dämmung" wegzukommen. Das "bringt uns nicht mehr sehr viel weiter", sagte Razavi. Sie fordert einen Systemwechsel. "Entscheidende Steuerungsgröße müssen künftig die Treibhausgas-Emissionen sein, die jedes Gebäude verursacht. Wie diese Emissionen genau gesenkt werden, sollten wir dem Einfallsreichtum und Engagement der Menschen überlassen." Mit einer maximalen Technologieoffenheit würde man fürs Klima am meisten erreichen.
"400 000 neue Wohnungen pro Jahr, zu lange Planungs- und Genehmigungszeiten in den Ämtern, analog arbeitende Behörden", nannte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des HDB, die Herausforderungen für die Bauminister. Die Länder müssten die Ziele der Bundesregierung, vor allem im Wohnungsbau, mittragen, vereinfachte Zulassungsverfahren ermöglichen und Bauland ausweisen.
