Berlin (dpa). – Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Krise. Die geschäftsführende Bundesregierung senkt ihre Konjunkturprognose. Sie erwartet für das laufende Jahr eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts, wie der geschäftsführende Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin mitteilte.
Nach der Frühjahrsprognose würde die deutsche Wirtschaft das dritte Jahr in Folge nicht wachsen. Im Januar hatte die Regierung noch mit einem Plus von 0,3 Prozent gerechnet, nun erwartet sie 0 Prozent. Habeck sagte, die Zahlen seien nicht befriedigend. Er scheidet bald aus dem Amt. Erst im Januar hatte Habeck bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts die Wachstumserwartungen für 2025 nach unten geschraubt.
Im vergangenen Herbst hatte die Regierung noch ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von 1,1 Prozent prognostiziert. Weltweit habe sich die wirtschaftliche Unsicherheit durch die von US-Präsident Donald Trump angekündigten und zum Teil wieder ausgesetzten Zölle stark erhöht, so das Ministerium. In der Folge sei es zu Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten und einer Eintrübung der globalen Wachstumsaussichten gekommen. Dies treffe die exportstarke deutsche Wirtschaft – die Auslandsnachfrage sei ohnehin schwach. Auch im kommenden Jahr erwartet die Regierung keinen spürbaren Aufschwung. Sie rechnet mit einem Wachstum von 1 Prozent. "Von den finanzpolitischen Weichenstellungen der künftigen Bundesregierung werden positive Impulse ausgehen, die allerdings erst in den kommenden Jahren spürbar zum Wachstum beitragen werden.".
Die voraussichtliche neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD habe umfangreiche Maßnahmen angekündigt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Beispiele sind ein "Investitions-Booster", geplant seien konkret bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Die Koalition will außerdem die Energiekosten senken, das Arbeitsrecht flexibilisieren, Bürokratie abbauen und die Unternehmenssteuern senken. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien sollen Kosten gesenkt werden. Ziel ist es laut Koalitionsvertrag, das sogenannte Potenzialwachstum wieder auf deutlich über ein Prozent zu erhöhen. Dieses sei seit zehn Jahren heruntergegangen, so Habeck.
Die strukturellen Probleme müssten schnell konsequent angegangen werden. Wirtschaftsverbände nennen als Kernprobleme immer wieder einen Mangel an Arbeitskräften, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren oder im internationalen Vergleich hohe Energiekosten. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands Familienunternehmer, sagte, Habeck verabschiede sich mit einer "desaströsen Bilanz".
