Stuttgart (dpa). – Mit einem neuen Verfahren will das Land Baden-Württemberg das Problem von Kostenexplosionen bei eigenen Bauprojekten in den Griff bekommen. Bei Top-Projekten muss der Landtag den Plänen zufolge künftig zweimal zustimmen: Zunächst soll das Parlament klären, ob es ein Bauvorhaben grundsätzlich will. Nach einer gründlichen Planungsphase ist eine zweite Zustimmung auf der Grundlage einer konkreten Kostenangabe fällig. Diesem Verfahren stimmte das grün-schwarze Kabinett in Stuttgart zu. Damit soll nach Angaben von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzministerin Edith Sitzmann (beide Grüne) verhindert werden, dass Kosten von vornherein zu niedrig veranschlagt werden, um ein geplantes Bauprojekt durch den Landtag zu bekommen. Häufig komme es dann später zu finanziellen Nachträgen. Diese Unkultur müsse geknackt werden, sagte Kretschmann. Ein Beispiel für ein Projekt des Landes, das mehr kostet als zunächst angenommen, ist das geplante Gefängnis in Rottweil.
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Wiesbaden (dpa) | Mit dem dritten Wachstumsquartal in Folge macht die deutsche Wirtschaft Hoffnung auf ein Ende der Konjunkturflaute. Trotz Rückschlägen infolge des Iran-Kriegs legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Zeitraum
Frankfurt am Main (dpa) | Starke Exporte im Juni haben dem kriselnden deutschen Maschinenbau Rückenwind gegeben und Einbußen im ersten Halbjahr begrenzt. Von Januar bis Juni wurden Maschinen und Anlagen im
Wunsiedel (dpa) | Der Nordosten Bayerns will von den Plänen des Lkw-Herstellers Daimler Truck für eine neue Produktionsstätte in Cheb (Eger) in Tschechien profitieren.
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Berlin (dpa) | Bauministerin Verena Hubertz hält den von der Linken vorgeschlagenen Mietendeckel für unrealistisch. «Dinge müssen auch umgesetzt werden können, brauchen Mehrheiten, und deswegen ist das keine Option», sagte die
Stuttgart (dpa) | Die Zahl der Handwerksbetriebe ist erstmals seit längerer Zeit wieder leicht gestiegen. Ende Juni waren 145.266 Betriebe eingetragen, wie Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold in Stuttgart mitteilte. Seit Jahresanfang
