Hannover (dpa). – Angesichts zahlreicher überlasteter Brücken warnt die CDU vor weitreichenden Verkehrsbehinderungen in Niedersachsen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Marcel Scharrelmann warf Verkehrsminister Olaf Lies eine "Politik des Aussitzens und Zögern" vor.
Damit riskiere der SPD-Politiker einen "Verkehrskollaps", sagte Scharrelmann gegenüber Medien. Er forderte ein Sofortprogramm zur Brückensanierung, um die Sperrung wichtiger Verkehrsachsen noch zu verhindern. Nach Angaben der Landesregierung gibt es derzeit rund 150 Brücken, die sich in einem kritischen Zustand befinden und durch einen Neubau ersetzt werden müssen. Bei etwa 70 davon, also fast der Hälfte, sollen die Baumaßnahmen in den nächsten fünf Jahren beginnen. Insgesamt werden sich die Arbeiten allerdings noch über Jahre ziehen. "Mit dem aktuell vorhandenen Personal wird der Ersatz der 150 kritischen Brücken mehr als zehn Jahre in Anspruch nehmen", prognostizierte das Verkehrsministerium auf eine Anfrage der CDU-Fraktion. "Außerdem rücken in den nächsten Jahren weitere Brücken nach, die durch Alter und Zustand den kritischen Bereich erreichen."
Verkehrsminister Lies sagte, der Plan sei es, dass für jede Brücke, deren Sanierung fertig geplant und genehmigt ist, sofort auch Geld zur Verfügung steht. "Dafür konnten wir für unsere Landesstraßen die Mittel für dieses Jahr aufstocken. Für die Bundesstraßen hat der Bund eine gleichlautende Zusage gemacht", so Lies. Konkret sind dieses Jahr rund 110 Millionen Euro für die Erhaltung der Landesstraßen und den Radwegebau vorgesehen. Hinzu kommen 240 Millionen Euro für die Infrastruktur des Bundes. Allerdings räumte Lies ein, dass die Infrastruktur nach Jahrzehnten, in denen Investitionen immer wieder verschoben worden seien. Verkehrseinschränkungen und Brückensperrungen gibt es schon heute – und sie sind "bei allen kritischen Brücken" möglich, wie das Ministerium erklärte. Perspektivisch könnten Lastbeschränkungen und Sperrungen aber vermieden werden. Dem CDU-Abgeordneten Scharrelmann geht das nicht schnell genug. "Dass nicht einmal für die Hälfte der Brücken aktuell ein Plan bestehen soll, ist ein Alarmsignal, dessen mögliche Folgen sich Niedersachsen schlicht nicht erlauben kann."
