Frankfurt am Main (dpa). - Subventionen und niedrige Produktionskosten in China schaffen aus Sicht deutscher Maschinenbauer unfaire Wettbewerbsbedingungen. Die Politik soll deshalb eingreifen, fordert ihr Branchenverband.
Im harten Konkurrenzkampf mit chinesischen Unternehmen rufen die deutschen Maschinenbauer nach Unterstützung aus der Politik. Neben technologischem Fortschritt und niedrigeren Produktionskosten profitierten chinesische Unternehmen auch in erheblichem Umfang von Subventionen der dortigen Regierung, sagte der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Bertram Kawlath, in Frankfurt. Zudem lieferten sie Produkte nach Europa, die teils geltende technische Vorschriften missachteten. „China spielt nicht fair, und darauf muss die Politik reagieren”, forderte Kawlath.
Wichtig seien ein geeinter und wettbewerbsfähiger Standort Europa sowie die Umsetzung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt. So spricht sich die exportorientierte Branche für Ausgleichszölle auf Importe von Drittländern aus, wenn diese gegen die Antidumping- oder Antisubventionsregeln der EU verstoßen.
Europa müsse zudem seine Marktüberwachung stärken, fordert der VDMA. Regelverstöße gegen EU-Rechtsvorschriften sollten sanktioniert werden. Die betreffenden Hersteller sollten ihre Produkte zudem vor dem Export nach Europa durch eine Drittstelle zertifizieren lassen müssen. „Bei wiederholten Verstößen sollte dieser Export nach Europa grundsätzlich verboten werden”, heißt es in dem Positionspapier des Verbandes.
Weiterhin mahnt der VDMA den Aufbau strategisch relevanter Technologien in Europa an, um Abhängigkeiten von China zu vermeiden. Industriepolitisch flankiert werden könne dies durch Kriterien in öffentlichen Ausschreibungen, etwa zur Zuverlässigkeit von Lieferanten.
Der Wettbewerbsdruck aus China schlug sich auch in den Exportzahlen für das erste Quartal nieder: Von Januar bis März verringerte sich der Wert der deutschen Maschinen-Lieferungen nach China zum Vorjahreszeitraum um 12,2 Prozent auf 3,99 Milliarden Euro.
