Bremen (dpa). – Die finanzielle Lage der Bundesländer ist angespannt. Darauf haben die Finanzministerinnen und Finanzminister zum Abschluss ihrer Jahreskonferenz vor Kurzem in Bremen hingewiesen.
In vielen Bereichen seien erhebliche Investitionen nötig, sagte die Vorsitzende der Konferenz, die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen. Die Handlungsspielräume sind ihr zufolge begrenzt, weil die vielen Krisen nachwirken, die konjunkturelle Entwicklung schwach ist und die Steuereinnahmen nicht wie erhofft steigen.
Inflation, Energiekrise und die stark gestiegenen Personalkosten wirkten sich bei Ländern und Kommunen deutlich aus, sagte die SPD-Politikerin. Dennoch müssten die nötigen Investitionen etwa in die Sicherheit, die öffentliche Infrastruktur und den Klimaschutz finanziert werden.
