Berlin (ABZ). – Nach seinem Treffen mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, gemeinsam einen "Pakt für die Industrie" zu schmieden. "Deutschland ist ein starkes Land, das aktuell vor großen Herausforderungen steht", sagte er nach den Beratungen im Berliner Kanzleramt. "Jetzt geht es darum, gemeinsam anzupacken und mit einem Pakt für die Industrie, der sehr konkrete Maßnahmen umfasst, den Standort zu stärken."
Scholz hatte zuvor mit 13 Vertretern von Industrieverbänden, Gewerkschaften und ausgewählten Unternehmen über Wege aus der Wirtschaftskrise beraten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, dass am 15. November ein weiteres Treffen in diesem Kreis stattfinden soll. Lindner mahnt gemeinsame Richtungsentscheidungen an.
Zuvor hatte die FDP von Finanzminister Christian Lindner einen eigenen Gipfel veranstaltet, zu dem auch der Mittelstand und das Handwerk eingeladen waren. Lindner mahnte danach gemeinsame Richtungsentscheidungen der Ampel-Regierung in den nächsten Wochen an. Spekulationen über ein nahendes Aus der Koalition mit SPD und Grünen wies er zurück. "Es gibt auch so etwas wie eine Regierungsverpflichtung, und für Deutschland ist es allemal besser, wenn eine Regierung eine gemeinsame Richtung findet, sie beschreibt und umsetzt", sagte er.
Konkrete Ergebnisse waren für beide Treffen von vorneherein nicht geplant. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger forderte die Regierung nach dem FDP-Gipfel eindringlich auf, ihre Differenzen zu überwinden und eine gemeinsame Strategie für alle Wirtschaftsbereiche zu entwickeln. "Sie muss gemeinsam - und ich betone gemeinsam – die richtige Wirtschaftspolitik machen, diesen Standort wieder wettbewerbsfähig zu machen."
"Die Wirtschaftsdaten mahnen zur Eile", sagte auch Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, gegenüber Medien. "Ein gemeinsamer, schlüssiger und abgestimmter Regierungsplan ist nötig – keine zersplitterte Partei- oder Wahlkampftaktik."
Der Industriegipfel, den Scholz vor zwei Wochen im Alleingang ohne seine Koalitionspartner in die Spur brachte, hat für viel Wirbel gesorgt. Die Reaktionen von Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) offenbarten, wie tief die Risse in der Koalition inzwischen sind. Habeck legte ein Impulspapier vor, in dem er einen milliardenschweren Fonds für mehr Investitionen fordert, der mit Lindner und Scholz kaum zu realisieren ist. Lindners FDP-Fraktion stellte kurzerhand den Gegengipfel auf die Beine.
