Berlin (dpa) – Bundeskanzler Friedrich Merz stellt mehr Geld auch für den Aus- und Neubau im Verkehr in Aussicht.
Der CDU-Vorsitzende sagte in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin laut Teilnehmerkreisen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, man werde alles tun, um eine größtmögliche Zahl an Neubauprojekten zu ermöglichen.
Außerdem sollten Möglichkeiten für eine private Finanzierung massiv mobilisiert werden. Weiter sagte Merz, man habe sich in der Koalition verabredet, dass mehr Flexibilität bei der Nutzung des Sondervermögens gelte. Das Verkehrsministerium sieht für Autobahnen und Bundesstraßen für den Zeitraum 2026 bis 2029 ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro.
Für zahlreiche Projekte, für die bis 2029 Baurecht erwartet wird, könne auf Basis der aktuellen Finanzplanung keine Freigabe erteilt werden. Das betrifft etwa Lückenschlüsse von Autobahnen oder Umgehungsstraßen. Aus den Ländern kam viel Kritik. Aus dem milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur sollen bisher Mittel für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur fließen, also für die Sanierung maroder Brücken und Bahnstrecken.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) aufgefordert, ihn darüber zu informieren, wie viel der für Straßenprojekte im Haushalt eingeplanten Mittel ausgegeben werden. Klingbeil verwies auf Rekordinvestitionen für den Verkehr. Merz sagte laut Teilnehmerkreisen in der Fraktionssitzung, die Bundesregierung stelle für die nächsten Jahre so viel Geld für die Infrastruktur zur Verfügung wie noch nie zuvor.
Es gebe einen Sanierungsstau. Wichtiger Schwerpunkt sei der Erhalt. Aber das Prinzip Erhalt vor Neubau heiße nicht Erhalt statt Neubau.
