Berlin (dpa). – In einem Brandbrief an die Bundesregierung warnen Wirtschafts- und Umweltverbände vor einem Förderstopp für neue Solarstromanlagen. Dies hätte einen "erheblichen Einbruch der Solartechnik-Nachfrage und große Schäden in der Solarbranche zur Folge", heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Im Jahr 2012 war aus Kostengründen ein "Förderdeckel" bei einer installierten Solarkapazität von 52 Gigawatt eingeführt worden. Die Förderkosten zahlen die Verbraucher über den Strompreis. Die Bundesregierung hatte im Zuge ihres Klimaschutzprogramms zugesagt, diesen Deckel abzuschaffen – dies ist aber bisher nicht umgesetzt. Hintergrund ist dem Vernehmen auch ein Streit in der Koalition um den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. In dem Brief der Verbände heißt es, es bestehe "akuter Handlungsbedarf". Die Photovoltaik-Fördergrenze werde angesichts erwarteter Vorzieheffekte bereits im April erreicht. Ein Förderstopp würde Verbraucher, Stadtwerke, Privatunternehmer und andere Investoren verunsichern – die gemeinsam daran arbeiteten, das erhebliche Klimaschutzpotenzial der Solarenergie in den Ballungsräumen und auf dem Lande zu heben.
Weiter heißt es, ein Förderstopp würde das Vertrauen in die klimapolitische Glaubwürdigkeit der Bundesregierung massiv erschüttern. "Angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen bei der Umsetzung der Klimaziele wäre es keinesfalls nachvollziehbar, wenn neben den gravierenden Problemen der Windbranche nun auch noch die Solarbranche mit ihren über 30 000 Beschäftigten in vermeidbare Schwierigkeiten geraten würde.
