Wiesbaden (dpa). – Mit einer Reform der Bauordnung sollen in Hessen das Bauen erleichtert werden und mehr bezahlbare Wohnungen entstehen. Der Landtag gab mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD sowie der oppositionellen AfD-Fraktion grünes Licht für eine Gesetzesnovelle.
FDP und Grüne enthielten sich. Hintergrund der Reform ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum vielerorts im Bundesland. Die neu gefasste Bauordnung sieht unter anderem gelockerte Vorgaben zur Errichtung von Autostellplätzen vor. Vorgesehen sind außerdem leichtere Genehmigungen, etwa von nachträglichen Dachausbauten, wenn weitere Wohnungen entstehen. Lockerungen gibt es auch bei der Pflicht, einen Spielplatz einzurichten. Das Gesetz von Schwarz-Rot basiert auf Vorschlägen einer Expertenkommission. Wohnen sei ein Grundbedürfnis, erklärte Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD). "Bezahlbare Wohnungen sind ein Grundstein für soziale Sicherheit und geben den Menschen einen festen Boden für ihre Lebensplanung."
Er sei zuversichtlich, dass das novellierte Gesetz in der Praxis vieles verändern werde, sagte Mansoori. Denn die Bau- und Immobilienwirtschaft habe die Vorschläge eingebracht, die nun umgesetzt würden. Mehr Freiheiten müssten nicht dazu führen, dass mehr Fehler geschähen. "Wir glauben daran, dass Planerinnen und Planer einen guten Job machen", betonte der Minister. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Naas forderte weitere Schritte der Deregulierung, der Beschleunigung und der Vereinfachung beim Wohnungsbau. "Und diese Schritte dürfen keinesfalls so lange auf sich warten lassen wie der erste", sagte er.
Die Grünen-Abgeordnete Mirjam Glanz sagte, mit der Novelle habe Hessen "einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht". Besonders positiv sei, dass die Schaffung von Aufenthaltsmöglichkeiten in Bauwägen oder Waldhütten für Waldkindergärten erleichtert werde. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) begrüßte die Novelle. Sie sei ein "wichtiges Signal in Zeiten weiterhin großer Zurückhaltung beim Wohnungsbau", teilte der VhU-Vizepräsident Thomas Reimann mit.
