Norderney (ABZ) I Die Energieministerkonferenz (EnMK) auf Norderney ist mit einem unüberhörbaren Signal zu Ende gegangen: In ungewohnter Geschlossenheit haben sich die Bundesländer parteiübergreifend für die Beschleunigung der Energiewende ausgesprochen und gleichzeitig scharfe Kritik an der Berliner Bundespolitik geäußert.
Unter dem selbstbewussten Titel »Team Energiewende« fordern die Landesminister ein Ende der politischen Verunsicherung und den Abbau bürokratischer Hürden, die den Ausbau der erneuerbaren Energien derzeit blockieren.
Der EnMK-Vorsitzende und niedersächsische Energieminister Christian Meyer fand zum Abschluss der Konferenz klare Worte in Richtung der Bundesebene. Die Länder warfen Bundesenergieministerin Katherina Reiche vor, den Ausbau durch die Festlegung von Netzengpassgebieten, Kürzungen bei Dach-Solaranlagen und neue Hürden für Speicher und Offshore-Windenergie aktiv auszubremsen.
Um die globale Abhängigkeit von fossilen Energieträgern nachhaltig zu verringern, fordern die Länder nun einen verbindlichen, gemeinsamen Fahrplan mit dem Bund. Dieser müsse Sonderausschreibungen für Windenergie mit fairer regionaler Verteilung sowie einen massiven Ausbau von Netzen und Speichern beinhalten. Für zusätzlichen Unmut sorgte die Tatsache, dass die Hausspitze des Bundeswirtschaftsministeriums krankheitsbedingt und ohne Vertretung auf Staatssekretärsebene der Konferenz fernblieb. Gerade Norderney, als Drehscheibe für den Transport von günstigem Offshore-Windstrom für Millionen Haushalte, hätte nach Ansicht Meyers den passenden Rahmen für einen konstruktiven Konsens geboten.
Neben dem reinen Infrastrukturausbau stand die soziale und wirtschaftliche Komponente der Energiewende ganz oben auf der Agenda. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann betonte als Koordinator der A-Seite, dass Deutschland nach wie vor zu stark von fossilen Importen aus dem Ausland abhängig sei. Er plädierte für den Aufbau einer strategischen Gasreserve unter Nutzung bestehender Speicherkapazitäten.
Gleichzeitig forderte Willingmann spürbare Entlastungen für die Bevölkerung. Um Energie wieder bezahlbar zu machen, »kurzfristig durch Entlastungen wie dem Energiesteuerrabatt«, sagte er, und schlug mittelfristig eine generelle Senkung der Stromsteuer vor. Auch die Einführung von Sozialtarifen, wie sie in anderen EU-Staaten bereits Praxis sind, müsse diskutiert werden. Zudem fordern die Länder einen besseren Schutz für Mieter im Gebäudemodernisierungsgesetz, damit diese nicht zu Opfern von Kostenfallen werden, falls Vermieter weiterhin auf fossile Gasheizungen setzen.
Tobias Goldschmidt, Energiewendeminister aus Schleswig-Holstein und Koordinator der G-Seite, warnte eindringlich vor den Folgen der »fossilen Inflation«, die Wirtschaft und Bürger gleichermaßen belaste. Der einzig wirksame Schutz vor geopolitischen Preissprüngen sei der konsequente Umstieg auf sauberen Strom. Hierbei drohe jedoch ein massives Zeitproblem: Da das aktuelle Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ausläuft, fehlt der Branche ab Januar 2027 die rechtliche Grundlage. Laut Goldschmidt reißt das Fehlen einer offiziellen Folgelösung eine gefährliche Lücke für Investoren und Banken, die nun zunehmend ihre Planungen einfrieren. Eine rechtzeitige Abstimmung bis zum Jahresende sei kaum mehr realisierbar. Die Länder verlangen daher vom Bund, anstelle von bürokratischen Vorbehalten flexible Rahmenbedingungen für Netzanschlüsse und eine Überbauung von Kapazitäten zu schaffen – kurzum einen echten »Ausbau-Turbo«.
Das Fazit der Konferenz: Die Hand der Länder bleibt ausgestreckt. Da die praktische Umsetzung der Energiewende jedoch vor Ort in den Regionen stattfindet, nehmen die Energieminister den Bund nun kollektiv in die Pflicht, die Stoppschilder abzubauen und den Weg für eine kostengünstige, pragmatische und sichere Energieversorgung freizumachen.
