Steuergewerkschaft sieht Reformpläne skeptisch

Stuttgart (dpa). – Die Deutsche Steuergewerkschaft sieht die geplante Reform der Grundsteuer skeptisch. Deren Vorsitzender Thomas Eigenthaler sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten", er zweifele daran, dass das Aufkommen aus der Grundsteuer bei 14 Mrd. Euro bleibe. "Wenn schon unklar ist, wie ich anfange und danach weitere Berechnungsschritte hinzu kommen, ist das eine Art Glücksspiel, was hinten rauskommt." Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgetragen, die Grundsteuer zu reformieren, da sie auf veralteten Berechnungen beruht. Diese Steuer zahlen alle Haus- und Grundbesitzer, sie gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen für Kommunen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mithilfe der Reform einen Anstieg von Mieten in Ballungsräumen verhindern und sie damit bezahlbar halten. Er will ein Modell, das sich am Wert des Grundstücks und der Gebäude orientiert. In Konkurrenz dazu steht ein Modell, das allein die Grundstücksfläche als Berechnungsgrundlage nimmt. An den Scholz-Plänen hatte es Kritik gegeben.