Berlin (ABZ). – "Das Investitionsprogramm ist ein starkes Signal und schafft ein solides Fundament für den wirtschaftlichen Hochlauf und die Stabilisierung des Standorts", erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) zur jüngst erfolgten Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
"Dass Bundestag und Bundesrat ohne den Umweg über den Vermittlungsausschuss grünes Licht gegeben haben, zeigt politische Handlungsfähigkeit und den klaren politischen Willen zum Aufbruch", sagte Dittrich. Das Investitionsprogramm enthält aus Sicht von Handwerksbetrieben klare Pluspunkte: schnellere Abschreibungen, steuerliche Entlastungen – darunter vor allem eine bessere Thesaurierungsregel für Personenunternehmen, die rund drei Viertel der deutschen Handwerksbetriebe ausmachen.
"Wer Gewinne im Betrieb belässt und diese reinvestiert, wird künftig steuerlich spürbar entlastet. Das ist ein langjähriges Anliegen des Handwerks, das nun endlich umgesetzt wird", lobt der Präsident. Der zügige Abschluss des Gesetzgebungsprozesses lässt laut ZDH erkennen, dass Bund, Länder und Kommunen die Wirtschaftswende als gemeinsame Aufgabe verstehen, was in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ein gutes und wichtiges Zeichen ist.
Kritisch zu sehen sei der Preis, der für die Zustimmung der Länder gezahlt wurde. "Dass diese künftig auch laufende Investitionen mit Mitteln aus dem Sondervermögen finanzieren dürfen, verwässert die ursprüngliche Vereinbarung, diese Mittel ausschließlich für zusätzliche Investitionen zu verwenden. Solche Ausnahmen dürfen nicht zur Regel werden, denn Glaubwürdigkeit entsteht nur, wenn Vereinbarungen verlässlich auch morgen noch gelten", mahnt Dittrich.
Dennoch werde mit dem Investitionsprogramm das Fundament gelegt, nun müsse darauf ein tragfähiges wirtschaftliches Gebäude errichtet werden. Hierfür brauche es weitere politische Maßnahmen: "Strukturreformen, spürbare Entlastungen und einen Sozialstaat, der Betriebe und ihre Beschäftigten nicht überfordert, sondern stärkt. Soll Deutschland wieder auf Wachstumskurs gebracht werden, muss Politik ernst machen und Bürokratie abbauen, Arbeit und Unternehmertum wieder attraktiver machen und für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen", ergänzt Dittrich.
Beim Thema Stromsteuer habe die Politik zuletzt Vertrauen verspielt. Planungssicherheit für Investitions- und Personalentscheidungen von Betrieben entstehe aber nur durch Verlässlichkeit von politischen Zusagen und Entscheidungen. "Die Absenkung der Stromsteuer für alle gewerblichen Betriebe bleibt eine klare Forderung."
