Straßenbau wird ausgebremst

Potsdam (dpa). – Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge für Grundstückbesitzer in Brandenburg könnte den kommunalen Straßenausbau stark ausbremsen. Davor warnt der Brandenburger Städte- und Gemeindebund (StGB) in Potsdam. "Weil eine entsprechende Verordnung des Landes fehlt, wissen die Städte und Gemeinden nicht, in welcher Höhe sie die fehlenden Beiträge der Bürger vom Land erstattet bekommen", sagte dessen Präsident, Oliver Hermann. Dies könne dazu führen, dass die Gemeinden den Straßenbau vorerst einstellen müssten. Er forderte die Landesregierung auf, schnellstmöglich Planungssicherheit zu schaffen. Vizepräsidentin Kerstin Hoppe erläuterte, allein in ihrer Gemeinde Schwielowsee klaffe eine Lücke von knapp 900 000 Euro für weggefallene Beiträge bei Baumaßnahmen in diesem Jahr. Hermann schätzte den Ausfall im ganzen Land auf "einen hohen zweistelligen Millionenbetrag". Erhebliche Probleme meldete der Gemeindebund auch bei der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes. Mit den 165 Mio. Euro vom Bund sollen in Brandenburg u. a. mehr Geringverdiener von den Beiträgen entlastet werden. Nach einer Berechnung des Gemeindebunds müssten den Kommunen vom Land dafür knapp 26 Euro pro Kind erstattet werden. Das Land habe aber nur 12,50 Euro angeboten.