Berlin (ABZ). – Das Deutsche Baugewerbe unterstützt das Ziel der Bundesregierung, die Planung und Beschaffung für die Bundeswehr zu beschleunigen. Sicherheitspolitische Herausforderungen erfordern entschlossenes Handeln, teilt der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) mit.
"Doch der Mittelstand darf dabei nicht unter die Räder geraten", warnt Felix Pakleppa, ZDB-Hauptgeschäftsführer.
Er kritisiert den aktuellen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Rüstungs- und Infrastrukturvorhaben der Bundeswehr, der eine pauschale Aussetzung des Losgrundsatzes vorsehe: "Die Aussetzung des Losgrundsatzes und eine gebündelte Vergabe sind für militärische Beschaffung nachvollziehbar – etwa bei Ausrüstung, Technik oder Systemen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. Doch Bauprojekte, Liegenschaften und andere nicht-militärische Vorhaben dürfen nicht unter pauschale Ausnahmen fallen. Hier brauche es weiterhin faire Vergabeverfahren, die dem hiesigen Mittelstand echte Beteiligung ermöglichten. Die bewährte Losvergabe sei dabei der Schlüssel, denn sie sorge für Wettbewerb und wirtschaftliche Effizienz, ferner stärke sie die ländlichen Regionen.
"Klar ist, dass dafür alle Unternehmen der Bauwirtschaft anpacken müssen – kleine, mittlere und große Betriebe. Und klar ist auch, dass dafür eine Vielfalt an Vergabemodellen und Projektgrößen nötig ist, damit alle Ressourcen der Bauwirtschaft aktiviert werden", sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) zum Gesetzentwurf und ergänzt: "Für diese Mobilisierung ist eine temporäre Aussetzung der sogenannten Losaufteilungspflicht vorgesehen, was aber im Umkehrschluss nicht heißt, dass hierdurch Unternehmen – egal welcher Größenklasse – per se benachteiligt werden."
Schließlich sei die Losaufteilung nach wie vor möglich und werde aufgrund der Kleinteiligkeit vieler, zusätzlicher Aufträge das Mittel der Wahl sein. Müller führt aus: "Gleichzeitig können aber auch neue serielle und modulare Ansätze, ingenieurtechnische Ideen sowie Innovationen besser nutzbar gemacht werden. Das ist kein Nachteil, sondern ein Vorteil – für alle Unternehmen der Bauwirtschaft, ohne das an andere Stelle etwas wegfällt."
Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die vielen zusätzlichen Investitionen sollte – so der HDB – "gerade in dieser Diskussion ab- anstatt aufgerüstet werden". Alte Feindbilder der Vergangenheit nach dem Motto "Groß gegen Klein" würden in der Argumentation nicht weiterhelfen.
