Bonn (dpa). – "Solche Äußerungen diffamieren tausende leistungsfähige, gesetzestreue Unternehmen pauschal und rücken sie in die Nähe von Ausbeutern. Das ist eine Unterstellung, die völlig inakzeptabel ist", kritisiert der Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB), Martin Steinbrecher, den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Tariftreuegesetz.
Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD wolle ein sogenanntes Bundestariftreuegesetz erlassen, dessen Ziel es sei, die Tarifbindung zu stärken und faire Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen des Bundes sicherzustellen.
Steinbrecher sieht insbesondere Äußerungen aus den Reihen der SPD, nur ein Tariflohn sei ein fairer Lohn, als "Schlag ins Gesicht für den Mittelstand". Er weist darauf hin, dass insbesondere die mittelständischen Bauunternehmen eine mehr als faire Entlohnung für ihre Mitarbeiter bieten. Selbstverständlich hätten gerade die mittelständischen Baufirmen nicht ansatzweise ein Problem, dass die Bundesregierung für eine faire Entlohnung von Beschäftigten sorgen wolle.
Steinbrecher protestiert allerdings energisch gegen das "Narrativ, das die Regierung pflegt", dass nur ein Tariflohn ein fairer Lohn sei. "Damit diffamieren die Regierung und insbesondere die SPD pauschal einfach mal die für die Wirtschaft unseres Landes so bedeutsamen Mittelständler", wehrt sich Steinbrecher. Das stelle nicht tarifgebundene Unternehmen pauschal unter Generalverdacht, ihre Mitarbeiter auszubeuten und zu wenig zu zahlen. "Die Bauwirtschaft ist bereits heute stark reguliert. Das sollte die Regierung aber auch wissen, bevor sie mit solchen Äußerungen an die Öffentlichkeit geht." Steinbrecher verweist unter anderem auf den Bundesrahmentarifvertrag, den Equal-Pay-Grundsatz, die Generalunternehmerhaftung und das Arbeitnehmerentsendegesetz. Diese Regelungen würden jetzt bereits ausreichend eine faire Bezahlung sicherstellen.
"Davon abgesehen liegt es bereits in den Genen des Mittelstandes, fair mit den Mitarbeitern umzugehen", stellt der BVMB-Präsident klar. Angesichts des akuten Fachkräftemangels sei ohnehin kein Raum mehr für untertarifliche Entlohnung – wer qualifizierte Mitarbeiter gewinnen und halten wolle, müsse sie auch angemessen bezahlen.
