Berlin (dpa). – Infolge des Karlsruher Haushaltsurteils hat das Finanzministerium auch einen Stopp im Wirtschaftsstabilisierungsfonds für die Energiepreisbremsen verhängt.
Alle weiteren Ausgaben für das laufende Jahr würden gesperrt, hieß es jüngst
Berlin (ABZ). – Anlässlich des Treffens mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel am 14. November erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die europäische
Berlin (dpa). – Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einen Stopp des Heizungsgesetzes. Im Haushalt 2024 seien nun dringende Einsparungen notwendig. "Das Heizungsgesetz gehört sofort gestoppt,
Berlin (ABZ). – Der Deutsche Bundestag hat jüngst das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz) verabschiedet. Er schafft damit eine wesentliche Grundlage für eine klimafreundliche und bezahlbare Wärmeversorgung in Deutschland, die dazu beiträgt, die K
Mehr Grün, mehr Begegnungsorte und inklusives Wohnen: Die Landtagsfraktion der Grünen in Grünen-Fraktion zur Zukunft der Innenstädte befasst sich auf einer Klausur mit der Zukunft der Innenstädte - sie zu belebten und modernen Orten zu machen, ist ein zentrales Ziel der Ampel-Koalition.
Berlin will testen, ob der Einsatz einer Magnetschwebebahn in der Stadt realistisch ist. Dafür soll zunächst eine Pilotstrecke gebaut werden - wann und wo ist noch offen.
Brüssel/Belgien (dpa). – Autos, Busse und andere Fahrzeuge sollen nach dem Willen des Europaparlaments künftig weniger umwelt- und gesundheitsschädliche Stoffe wie Feinstaub verursachen. Die Abgeordneten beschlossen jetzt ihre Position für
Fehmarn (dpa). – Die Deutsche Bahn und die Straßen-Infrastrukturgesellschaft sollen nach dem Willen von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) Tempo beim Ausbau der Strecke zum Fehmarnbelttunnel machen. In
Dresden (dpa). – Die Handwerkskammer Dresden hat vor einem Kollaps der Baubranche gewarnt. Es brauche ein schnelles und entschlossenes Handeln der Politik, mahnte Kammerpräsident Jörg Dittrich unlängst. "Passiert dies nicht,
Eigentlich will die Welt die Klimakrise in den Griff kriegen - doch ihre Pläne dafür reichen noch immer längst nicht aus. Die anstehende Weltklimakonferenz in Dubai steht damit vor großen Aufgaben.
Berlin (dpa). – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen Bürokratieabbau für Unternehmen angekündigt. Dabei gehe es besonders um aufwendige Informations- und Meldepflichten. "Jede gestrichene, jede vereinfachte Berichtspflicht hilft den Unternehmen
Berlin (ABZ). – "Mit dem Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung schaffen Bund und Länder die Grundlage, endlich deutlich mehr Tempo bei der notwendigen Erneuerung der kompletten Infrastruktur in Deutschland
