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Klare Ansage statt Versteckspiel

Der DGfM-Geschäftsführer fordert klare Maßnahmen im Wohnungsbau und kritisiert den Bundeshaushalt für fehlende Förderstandards und unausgeglichene Ausgaben.

Von ABZ

Berlin (ABZ). – Der Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM), Christian Bruch, kritisiert, dass der vorliegende Haushaltsentwurf der Bundesregierung unausgewogen ist, weil er kein Programm zur befristeten Wiedereinführung des EH55-Förderstandards enthält.

Die Ausgaben für das ausgelaufene Baukindergeld im Jahr 2025 seien mehr als doppelt so hoch wie die Mittel für die aktuellen Wohnungsbauprogramme zusammen.

Diese Verpflichtungen aus der Vergangenheit belasten laut dem Verband den Bundeshaushalt, ohne dass daraus neue Wohnungen entstehen würden.

Ein "Verwirrspiel um die Höhe der Ausgaben" gebe es auch bei der Sozialen Wohnraumförderung, wo zu einem großen Teil die Verpflichtungen aus den Förderzusagen der Vorjahre bedient werden müssten. Ähnlich wie beim Baukindergeld, würden künftige Haushalte mit Zusagen aus der Vergangenheit belastet.

Es werde deutlich, dass mit dem Sozialen Wohnungsbau rund ein Zehntel des Wohnungsneubaumarktes stärker unterstützt wird als der restliche freifinanzierte Wohnungsbau. Angesichts einer in der Mitte der Gesellschaft angekommenen Wohnungsnot, erscheine dieses Ungleichgewicht zumindest bedenkenswert.

"Das Wohnungsbauproblem ist inzwischen so groß, dass es direkt, offen und mit schnell wirksamen Zuschüssen angegangen werden muss. Kein Versteckspiel, sondern die klare Ansage, dass auch die Mittelschicht Unterstützung bei Investitionen in den Wohnungsbau braucht", sagte Bruch. Die DGfM plädiert dafür, auch die Mittelschicht beim Wohnungsbau mit direkten und schnell wirksamen Zuschüssen zu unterstützen.

Dies würde den Bedürfnissen der Wohnungssuchenden entsprechen und die Bau- und Immobilienwirtschaft stützen. Ein Förderprogramm nach Art des alten EH55 Standards würde einen Zuschuss von bis zu 35.000 Euro pro Wohneinheit bedeuten und somit bei 100.000 Wohnungen ein unmittelbares zusätzliches Ausgabenvolumen von 3,5 Milliarden Euro.

"Ob so eine große Ausgabe angesichts der bereits bestehenden Haushaltsstreitigkeiten noch zusätzlich aufzubringen ist, ist sicherlich höchst fraglich", zweifelt Bruch und ergänzt: "Dass die Ministerin mit einem solchen Programm den Bedürfnissen der Wohnungssuchenden entsprechen würde und dafür die Rückendeckung der Bau- und Immobilienwirtschaft hätte, ist aber sicher."

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