Berlin (ABZ). – 500 Milliarden Euro hat der Bundestag kurz vor seiner Auflösung in der vergangenen Legislatur noch in Form eines Sondervermögens für die Infrastruktur in Deutschland beschlossen.
Nach aktuellen Planungen soll davon ein Anteil von 100 Milliarden Euro an die Kommunen gehen. "Das hört sich auf den ersten Blick nach viel Geld an, ist aber spätestes auf den zweiten Blick deutlich zu wenig", stellt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB), fest.
Der Verband fordert die neue Bundesregierung daher auf, die Kommunen über das Sondervermögen hinaus zusätzlich zu berücksichtigen. Durch den im Kabinett beschlossenen Wachstums- und Investitionsbooster kämen Mindereinnahmen auf die Länder und Kommunen durch Steuerausfälle in den nächsten Jahren zu. Es sei also notwendig, dass der Bund Wort halte und den Ländern und damit den Kommunen nicht nur unbürokratischen Zugang zum Sondervermögen gewähre, sondern vor allem über einen weiteren Ausgleichsmechanismus nachdenke. Sie seien die Leistungsträger der Gesellschaft und ein Hauptauftraggeber für unzählige Baufirmen. "Wenn Bund und Länder die Kommunen wie aktuell sehr weit verbreitet am ausgestreckten Arm verhungern lassen, dann wird das unser Land ebenso wie die Bauwirtschaft nachhaltig schwächen", sagt Gilka. Auch der Wohnungsbauturbo der Bundesregierung wird nach Überzeugung der BVMB nicht ohne die Kommunen funktionieren.
"Wer bestellt, der bezahlt", so der Verband, ein fairer Ausgleichsmechanismus sei notwendig. Nach Überzeugung der Bundesvereinigung sind Gegenmaßnahmen auf Bundesebene nicht ausreichend. "Wohnungsbau geht nur durch Bund, Länder und Kommunen gemeinsam – aber die Schlüsselrolle für ein Wiederanspringen des Wohnungsbaus und einen Aufwärtstrend bei der Baukonjunktur spielen für uns die Städte, Gemeinden und Landkreise", betont Gilka. "Wenn sie nicht genügend Finanzmittel zur Verfügung haben, um neue Baugebiete auszuweisen, Straßen, Schulen und Kindergärten sanieren zu können, wird sich die Infrastruktur im Land nicht nachhaltig erholen." Die BVMB warnt deshalb davor,, die Finanzlage der Kommunen nicht ausreichend zu berücksichtigen. "Die Kommunen brauchen eine deutlich intensivere finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern, um ihre Aufgaben unmittelbar für den Bürger vor Ort erfüllen zu können", regt Hauptgeschäftsführer Gilka dringend an. Auch die Länder stünden in der Verantwortung, nachdem immer mehr Kommunen massive Finanzprobleme melden.
