Berlin (ABZ). – "Deutschlands Brücken leiden unter einem gigantischen Sanierungsstau. Mit der Sperrung der Rahmedetalbrücke oder der Ringbahnbrücke in Berlin sind die dramatischen Auswirkungen des gegenwärtigen Investitionsstaus für die Anwohner und die lokale und regionale Wirtschaft greifbar geworden", kommentiert Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), die in diesen Tagen veröffentlichte Bilanz des Bundesrechnungshofes zum Brückenmodernisierungsprogramm.
Das Programm des Bundesverkehrsministeriums haben eine Antwort geben sollen, diese sei jedoch bisher enttäuschend: Der lang angekündigte Hochlauf bei Ausschreibungen sowie die Verstetigung der Aufträge seien ausgeblieben. Mehr noch: "Gemeinsam mit der Autobahn GmbH sind wir fast monatlich Bittsteller bei der Politik für neue Investitionsmittel, damit unsere Unternehmen überhaupt eine adäquate Auslastung haben und die Autobahn die von der Politik gesetzten Ziele erreich kann", sagt Müller und ergänzt: "Dabei müsste die Politik doch ein Eigeninteresse daran haben. Stattdessen wurden die politisch formulierten Ziele mit sehnendem Auge verfehlt."
Der Bundesrechnungshof ziehe nun zurecht eine kritische Bilanz, Unternehmen müssten den wirtschaftlichen Schaden auffangen. "Schließlich wurde von uns gefordert, Personal aufzustocken. Stattdessen schicken wir die Beschäftigten teilweise in Kurzarbeit. Wir haben geliefert, die Politik nicht", erklärt der Hauptgeschäftsführer. Die Gründe seien vielfältig – aber das sei vergossene Milch. Die neue Bundesregierung müsse sich deshalb dringend für eine neue Verlässlichkeit einsetzen.
Dafür braucht es jetzt mehrere Maßnahmen. Einerseits solle der Datenbestand zentralisiert erhoben und transparent kommunizieren werden. "Unsere Bauunternehmen benötigen eine verlässliche, überjährige, verstetigte und öffentliche Vergabevorschau für mindestens zwei Jahre im Voraus, aufgefächert nach Vergabestellen. Nur so können die Unternehmen ihre Kapazitäten strukturieren, halten und weiter verstärken." Darüber hinaus fordert der Verband "mehr Freiheiten". "Wer die Transformation der Infrastruktur nachhaltig vorantreiben möchte, muss die öffentlichen Träger der Infrastruktur stärken und sie von ihren Fesseln befreien", so Müller. Ohne eine schlagkräftige Reform werde es nicht gehen.
Der Dreiklang "Entlastung, Digitalisierung, Entbürokratisierung" müsse insbesondere auch für Planung, Genehmigung und Vergabe gelten. Ferner sei eine Absicherung der Finanzierung notwendig, die Infrastruktur benötige überjährige Finanzierungsinstrumente statt Investitionen nach Kassenlage.
