Bonn (ABZ). – Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) hat den Mangel an öffentlichen Ausschreibungen kritisiert.
"In der Branche herrscht mit Blick auf die seit Monaten unzureichenden Bauausschreibungen erhebliche Unsicherheit. Laut Bundeskanzler Merz sollte alles, was baureif ist, auch gebaut werden. Bis jetzt spüren wir wenig davon und tun uns noch schwer damit, auf diese Ankündigung zu vertrauen!", sagte deren stellvertretender Präsident Jürgen Faupel.
Der Arbeitskreis Straße/Brücke der BVMB fordert die Versprechen des Bundeskanzlers ein. Die Lage ist laut Verband angespannt im Straßen- und Brückenbau. Es fehlen Ausschreibungen von Projekten – trotz Versprechungen der Bundesregierung. Entsprechend deutlich war die Kritik im Arbeitskreis Straße/Brücke der BVMB. Rund 100 Vertreterinnen und Vertreter von Straßen- und Brückenbauunternehmen hatten sich in Frankfurt/ Kelsterbach zu ihrer Herbsttagung getroffen.
"In der Branche herrscht mit Blick auf die seit Monaten unzureichenden Bauausschreibungen erhebliche Unsicherheit. Laut Bundeskanzler Merz sollte alles, was baureif ist, auch gebaut werden. Bis jetzt spüren wir wenig davon und tun uns noch schwer damit, auf diese Ankündigung zu vertrauen!", erklärte Faupel.
Auch BVMB-Geschäftsführer Daniel Jonas sieht Handlungsdruck: "Wir könnten längst mehr bauen, aber unser Potenzial bleibt teilweise ungenutzt." Die Zusagen der Politik seien wichtig, doch derzeit scheinen sie nicht bei den Projekten anzukommen. Die kürzlich erteilten Baufreigaben durch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hält der Arbeitskreis für ein erstes positives Signal – aber es darf kein Strohfeuer bleiben, sondern braucht Kontinuität und Verlässlichkeit.
Für 23 Straßenbauprojekte in Deutschland hatte der Bundesverkehrsminister vor wenigen Tagen Baufreigaben erteilt. "Ein positives Zeichen", lobte der stellvertretende Präsident, RA Jürgen Faupel, relativierte jedoch: "Mit diesem Geld werden bei Weitem nicht alle baureifen Bedarfsplanmaßnahmen in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können. Denn wie weit die im Koalitionsausschuss angekündigten zusätzlichen Mittel bei "besonderen Mehrbedarfen" – und die werden sich schon im nächsten Jahr abzeichnen – tatsächlich bereitgestellt werden, wird sich zeigen. Darauf müssen wir jedoch vertrauen können, um Planungssicherheit zu gewährleisten."
"Gleichzeitig belasten die Nachwirkungen der vorläufigen Haushaltsführung, des temporären Ausschreibungsstopps der Autobahn GmbH sowie aktuell unzureichende Ausschreibungen für 2025/26 die Unternehmen weiterhin", rechnet BVMB-Geschäftsführer Daniel Jonas vor. Das Finanzierungsdefizit bei den Bundesfernstraßen summiere sich bis 2029 auf knapp 15 Milliarden Euro, während der Koalitionsausschuss lediglich 3 Milliarden Euro zusätzliche Mittel beschlossen habe.
Das Versprechen des Bundeskanzlers, alle baureifen Projekte zu realisieren, bleibe ein Hoffnungsschimmer.
