Magdeburg (dpa). – Industrie und Handwerk in Sachsen-Anhalt kritisieren, dass es trotz politischer Versprechen bislang nur wenig Fortschritt beim Bürokratieabbau gebe. Trotz eines Portals zur Meldung von zu viel Bürokratie, habe sich für die Betriebe nichts geändert, kritisiert der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Magdeburg, Burghard Grupe. "Das Thema Bürokratie ist in der politischen Diskussion endlich wieder ein Stück weit nach oben gerückt", sagt Grupe. "Jetzt müssen Taten folgen."
Im März dieses Jahres hatte die Landesregierung ein Online-Portal freigeschaltet, über das Bürger oder Unternehmen Beispiele für zu viel Bürokratie melden können. Ziel sei es, unnötige Bürokratie abzubauen, hieß es damals in der Ankündigung. Wie die Staatskanzlei mitteilte, gab es in diesem Jahr rund 70 Hinweise. Diese seien überwiegend an die fachlich zuständigen Ministerien und Behörden weitergeleitet worden. Pro Monat besuchten demnach im Schnitt etwa 570 Nutzerinnen und Nutzer die Seite.
Hinweise gebe es vor allem zu einer stärkeren Digitalisierung, dem Wegfall paralleler Berichtspflichten etwa bei Statistiken sowie einfacheren und einheitlichen Formularen, so ein Sprecher der Staatskanzlei. Das Portal sei ein Angebot an Bürgerinnen und Bürger, sich mit konkreten Beispielen zum Bürokratieabbau aktiv einzubringen. "Bürokratie ist gerade für die kleinen Betriebe des Handwerks ein Problem", sagt der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Halle, Dirk Neumann. "Es gibt kaum Unternehmen, die bürokratische Auflagen bejubeln". Vieles sei auf Bundesebene geregelt, Handwerker würden aber nicht zwischen Bundes-, Landes- oder EU-Ebene unterscheiden. Von den Betrieben sei bislang noch keine deutliche Abnahme von Bürokratie gespiegelt worden.
