Berlin (dpa). – Weil Millionen Menschen in Deutschland unter hohen Wohnkosten ächzen oder gar keine bezahlbare Bleibe finden, sucht die Politik kurz vor der Bundestagswahl nach Lösungen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) beriet bei einem weiteren "Wohngipfel" mit Experten und Verbänden. Die Grünen wollen kurzfristig ein Gesetz für "faire Mieten". Die Linke verlangt einen bundesweiten Mietendeckel.
Schnelle Lösungen sind mangels klarer Mehrheiten im Parlament trotzdem nicht in Sicht. Bundesweit fühlen sich laut einer Umfrage im Auftrag der Linken 40 Prozent der Menschen durch hohe Wohnungskosten eher stark oder sehr stark belastet. Gemeint sind die Miete oder die Finanzierung von Wohneigentum.
Über Nebenkosten für Heizung, Wasser oder Strom stöhnen sogar mehr als die Hälfte, wie das Institut Verian Ende November bei 1015 Befragten ermittelte. In der Umfrage unterstützten 73 Prozent einen bundesweiten Mietendeckel "voll und ganz" oder "eher". Den will auch die Linke, die im Wohnen ein brennendes Thema vor der Wahl sieht.
Die Grünen wollen noch in den jetzigen Bundestag einen Gesetzentwurf mit Maßnahmen einbringen, die die inzwischen geplatzte Ampel-Koalition nicht umgesetzt hat. Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen soll bis 2029 verlängert werden. Schlupflöcher für Neubauten und möbliertes Wohnen sollen gestopft werden. Außerdem schlagen die Grünen vor, Mieterhöhungen für alle, die schon länger in der Wohnung leben, auf neun Prozent innerhalb von drei Jahren zu deckeln und an die Inflation gekoppelte Indexmieten stärker zu regulieren.
"So können Verdrängung und Entmietung langjähriger Bestandsmieter verhindert werden", betonte die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Christina-Johanne Schröder. Da die Rest-Regierung aus SPD und Grünen keine Mehrheit im Bundestag hat, ist ein Beschluss des Grünen-Entwurfs vor der Neuwahl am 23. Februar unwahrscheinlich.
Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU), der Vorsitzende der Bauministerkonferenz, drang nach dem Wohngipfel bei Geywitz auf eine zuverlässige Finanzierung: "Das Aus der Ampelregierung darf nicht dazu führen, dass die dringend benötigten Gelder für die Wohnraumförderung nicht mehr fließen." Die Fördermittel müssten 2025 trotz vorläufiger Haushaltsführung bereitstehen. Andernfalls wüchsen die Probleme.
