EU-Mindestlohnregelung ist überflüssig

Berlin (ABZ). – "Eine europäische Mindestlohnregelung ist nicht nur absolut überflüssig. Sie führt auch zu einer verfassungsrechtlich zumindest bedenklichen Einschränkung des Handlungsspielraums der nationalen Tarifvertragsparteien", erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB), in Berlin. Bereits während des Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission hatte der größte Branchenverband der Bauwirtschaft seine Zweifel an der vorgelegten Regelung vorgetragen: "Die Tarifpartnerschaft gehört zum Tafelsilber unserer sozialen Markwirtschaft. Für unsere Branche verhandeln wir mit unserem Sozialpartner bereits seit über 120 Jahren Tarifverträge für die Bauwirtschaft", führte Pakleppa weiter aus. Schon jetzt müssten die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes bei der Verhandlung ihres Branchen-Mindestlohns die Vorgaben und Einschränkungen des deutschen Mindestlohngesetzes beachten. Eine zusätzliche Einschränkung der Tarifautonomie durch europäische Regelungen nehme den Tarifträgerverbänden den für branchenspezifische nationale Regelungen notwendigen Entscheidungsspielraum.