Hannover (dpa). – Niedersachsens Landkreise, Städte und Gemeinden bekommen mehr Geld für Investitionen. Die rot-grüne Landesregierung stellt ihnen dafür 600 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
Zudem gibt das Land den Kommunen einmalig 40 Millionen Euro für die Arbeit der Amtstierärzte. Einen entsprechenden Pakt unterzeichneten Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sowie die kommunalen Spitzenverbände. Wofür die Kommunen den Investitionszuschuss einsetzen, können diese selbst entscheiden, sagte Weil. In dem Pakt werden als Beispiele für die kommunalen Investitionen der Ausbau von Kita-Plätzen, die Ausweitung von Ganztagsschulen und die Sanierung von Krankenhäusern genannt.
In den vergangenen Jahren investierten die Kommunen demnach mehr als 2 Milliarden Euro jährlich. Ein Eigenanteil der Kommunen wird nicht erwartet, die Projekte müssen auch nicht neu sein. Förderfähig sind Maßnahmen, die seit Jahresbeginn 2025 begonnen wurden. Abgerufen werden kann das Geld bis Ende 2028. Im Jahr 2024 hat Niedersachsen laut Finanzminister Gerald Heere einen Überschuss von mehr als einer Milliarde Euro im Landeshaushalt verzeichnet.
"Es wird auch in Richtung 1,5 Milliarden Euro gehen werden", sagte der Grünen-Politiker. Die genauen Zahlen sollen erst im April vorliegen, aber schon jetztsollen Kommunen am Überschudd beteilgt werden.
