Frankfurt am Main (ABZ). – Das Bundesarbeitsministerium kündigt an, mit einer Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) die Unternehmen entlasten zu wollen. Der vorliegende Referentenentwurf komme dem nicht nach, sondern schwäche das Gesetz lediglich in Teilbereichen ab, so kommentiert der Verband VDMA.
"Faule Kompromisse helfen den Unternehmen nicht weiter, sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann dazu, weil das die Bürokratie nicht wirklich reduziere. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, solle die Berichtspflicht gestrichen werden. "Wenn diese Maßnahme umgesetzt wird, wäre es ein gutes Zeichen. Wichtige weitere Zusagen aus dem Koalitionsvertrag werden in dem vorliegenden Referentenentwurf aber nicht vollständig umgesetzt", bemängelt Brodtmann.
"Auch die Aussage aus dem Koalitionsvertrag, dass es – außer bei schweren Menschenrechtsverletzungen – keine Sanktionen geben soll, findet sich im Gesetzesentwurf nicht wieder", moniert der Hauptgeschäftsführer fordert: "Die Bundesregierung steht bei der Wirtschaft im Wort, keine faulen Kompromisse zu schließen, sondern mit einer Reform des Lieferkettengesetzes für ernsthafte Entlastung zu sorgen!"
"Ein echtes Zurückschrauben der überbordenden Regulierung ist längst überfällig", hatte im Juli Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB), die Bundesregierung in Bezug auf das Lieferkettengesetz zum Handeln aufgefordert. "Wir erwarten, dass das nationale Lieferkettengesetz zumindest aber bis zur Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie ausgesetzt wird", hatte Gilka gefordert.
Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) hatte die neue Bundesgeierung nach 100 Tagen im Amt diesbezüglich unlängst kritisiert und den Aufbruch hin zu einer neuen Wirtschaftspolitik angemahnt.
"Das Land braucht eine schlagkräftige Agenda, die auf Entlastung, Investitionsanreize und fairen Wettbewerb setzt", sagte Verbandspräsident Alexander von Preen. Nach wie vor sei "der Bürokratiedschungel viel zu dicht", die ausufernde Lieferkettenregulierung ersticke kleine und mittlere Unternehmen und lähme jede unternehmerische Initiative.
